Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Stefan Evers (CDU) betont in der Haushaltsdebatte, dass der Etat die stadtentwicklungspolitischen Ziele des Senats kaum abbilde, weshalb die Opposition dem Senator mehr Vertrauen schenke als die eigene Koalition. Kritisiert wird, dass die Koalition zentrale CDU-Anträge zu Pandemiefolgen, Zentrenentwicklung, Berlin-Brandenburg-Kooperation, Tempelhofer Feld, innerem Spreebogen und Bürgerbeteiligung ablehnte. Dadurch fehlen wichtige Akzente für die Zukunftsmetropole. Zwar signalisiert der Beitrag politischen Rückhalt für richtige Ansätze, doch wegen dieser Fehlentwicklungen und der unzureichenden Ausrichtung lehnt die CDU den Haushalt ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.