Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die Wohnungspolitik des Senats scharf und bezweifelt, dass Senator Geisel mit den bestehenden Instrumenten erfolgreich sein kann, weil verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkaufsrechte und intransparente Genossenschaftsmodelle kontraproduktiv seien. Statt Verhinderung fordert der Beitrag eine Ermöglichungspolitik mit Bau in allen Segmenten, Eigentumsförderung und digitalen Verfahren wie Building Information Modeling. Kritisiert wird zudem, dass Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von durchschnittlich 6,79 Euro möglich sind, während gleichzeitig Enteignungen unter Verkehrswert geplant seien, was Investitionen zerstöre. Der Haushalt wird deshalb abgelehnt.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Vorkaufsrechte
- Genossenschaftsanteile
- Eigentumsförderung
- Building Information Modeling
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.