Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert die Wohnungspolitik des Senats scharf und bezweifelt, dass Senator Geisel mit den bestehenden Instrumenten erfolgreich sein kann, weil verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkaufsrechte und intransparente Genossenschaftsmodelle kontraproduktiv seien. Statt Verhinderung fordert der Beitrag eine Ermöglichungspolitik mit Bau in allen Segmenten, Eigentumsförderung und digitalen Verfahren wie Building Information Modeling. Kritisiert wird zudem, dass Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von durchschnittlich 6,79 Euro möglich sind, während gleichzeitig Enteignungen unter Verkehrswert geplant seien, was Investitionen zerstöre. Der Haushalt wird deshalb abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.