Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil dieser keine Antworten auf Wohnungsnot, Klimafolgen und wirtschaftliche Herausforderungen biete. Statt eigener Digitalisierungsdefizite in der Verwaltung wolle der Senat Unternehmen mit einer Digitalagentur belehren, was absurd sei. Deshalb fordert der Beitrag eine solide Wirtschaftspolitik, eine Strategie für die Metropolregion Berlin-Brandenburg, die Entwicklung des ICC sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verwaltungsdigitalisierung, damit die Stadt Zukunftschancen erhält. Der Haushalt wird abgelehnt, weil er das Weiter-so dokumentiere und so Spielräume verschließe statt sie zu eröffnen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.