Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die dringende Notwendigkeit effektiver Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn, da steigende Mieten und Nebenkosten eine Regulierung unabdingbar machen. Da die Zuverlässigkeit des Bundes fraglich sei, setzt Berlin eigene Strategien um, wie Zweckentfremdungsverbot und Milieuschutz, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Zur Stärkung der Mieterrechte und Transparenz wird ein Mieten- und Wohnungskataster angestrebt. Weiterhin wird der soziale Wohnungsbau massiv gefördert, um jährlich 5000 Einheiten zu schaffen, wobei ein Modellprojekt für dauerhafte Bindungen die Verdrängung von Sozialwohnungen aus dem Bestand verhindern soll. Die Stärkung landeseigener Wohnungsunternehmen gilt als zentraler Mieterschutz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.