Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Berliner Senat scharf für dessen Haushaltspolitik, weil dieser aus seiner Sicht unnötige Ausgaben tätige und keinen Wohnraum schaffe. Er argumentiert, dass die Bürger für teure Bürgerbeteiligung, Runde Tische und Expertenkommissionen bezahlten, ohne dass dadurch auch nur ein Quadratmeter entstehe. Deshalb fordert der Beitrag, die Objektförderung durch Subjektförderung zu ersetzen, Genossenschaften mit 100 Millionen Euro zu unterstützen und privates Wohneigentum zu fördern, damit sich die Menschen Wohnungen leisten können. Kritisiert wird zudem, dass Versprechen zur Privatisierung nicht eingehalten würden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.