Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass der vorliegende Haushalt keine ausreichenden Mittel für den dringend benötigten Wohnungsbau in Berlin bereitstellt, weil die Anforderungen an Sozialwohnungen zu hoch seien und ideologische Blockaden den Neubau verhinderten. Statt auf Aufkauf und Enteignung zu setzen, fordert der Beitrag eine Milliarde Euro zusätzlich für Sozialwohnungen, die Förderung genossenschaftlichen Neubaus und die Nutzung von Sonderbaurecht mit privaten Partnern, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Ablehnung dieser Vorschläge durch die Koalition wird als Grund dafür genannt, dass keine einzige neue Wohnung geschaffen werde.
Kernaussagen
- Sozialwohnungsbau
- Sondervermögen
- Genossenschaftlicher Neubau
- Sonderbaurecht
- Enteignung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.