Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt damit, dass gute Arbeit und soziale Sicherheit gestärkt werden sollen, indem der Landesmindestlohn auf 13 Euro steigt und der Arbeitsschutz personell ausgebaut wird. Kritisiert wird, dass niedrige Löhne Bürokratie erzeugen, weil Beschäftigte aufstocken müssen. Zudem werden mehr Stellen für Teilhabe und Tarifentlohnung sowie Inklusion und Vielfalt in der Verwaltung gefordert, damit Benachteiligte unterstützt werden. Housing First und Stadtteilzentren sollen verstetigt werden, um Armut und Vereinsamung entgegenzuwirken. So will Berlin niemanden zurücklassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.