Redebeitrag
Sandra Brunner
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Sandra Brunner begründet den Haushalt damit, dass steigende Lebensmittel- und Energiepreise Menschen mit niedrigem Einkommen besonders treffen und eine Armutsspirale droht. Deshalb erhöht Rot-Rot-Grün den Landesmindestlohn auf 13 Euro, stockt die Ausbildungsförderung auf und führt eine Ausbildungsumlage ein, damit mehr Ausbildungsplätze entstehen. Ein Härtefallfonds gegen Energiearmut sowie mehrsprachige Beratung zu Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen Teilhabe sichern, weil gesellschaftliche Teilhabe nicht am Geld scheitern darf. Gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit setzt der Beitrag auf Housing First, stärkt bezirkliche Fachstellen und fördert den Umbau von Unterkünften. Stadtteilzentren, Seniorenpolitik, Inklusionstaxi und die Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes runden den sozialpolitischen Schwerpunkt ab.
Kernaussagen
- Landesmindestlohn
- Ausbildungsumlage
- Härtefallfonds Energiearmut
- Housing First
- Bildungs- und Teilhabeleistungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.