Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Haushalt als vertane Chance, weil das solidarische Grundeinkommen trotz geringer Erfolge und hoher Kosten nicht abgeschafft wird. Stattdessen fordert die Rednerin, die Mittel für Berufsorientierung, Housing First und ein Hilfeticket für Obdachlose zu nutzen, damit die Ärmsten gestärkt werden. Zudem wird die überbordende Bürokratie durch Landesmindestlohn, Vergabegesetz und Tariftreueregister bemängelt, da sie sozialen Aufstieg behindere. Jasper-Winter begrüßt die Evaluierung der Berufsorientierungsprogramme, kritisiert aber die langsame Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, weshalb Behörden digitalisiert und besser ausgestattet werden müssten. Insgesamt fehle es an gezielten Prioritäten für Integration und Arbeitsmarkt.
Kernaussagen
- solidarisches Grundeinkommen
- Berufsorientierung
- Housing First
- Landesmindestlohn
- Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.