Redebeitrag

Sebastian Czaja

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Regierende Bürgermeisterin und den Senat scharf für Untätigkeit und mangelnde Umsetzungskraft, weil zentrale Vorhaben wie die Verwaltungsdigitalisierung, der U-Bahn-Ausbau und die Bildungspolitik im Haushalt nicht ausreichend abgebildet seien. Besonders die vielen Prüfaufträge und Gutachten deuteten auf Entschlusslosigkeit hin, während die Berlinerinnen und Berliner auf konkrete Verbesserungen warteten. Zudem wird der Mietendeckel als gescheitertes Experiment bezeichnet, das das Wohnungsangebot verringert habe. Der Beitrag fordert entschlossenes Handeln und mehr Tempo bei Zukunftsthemen, damit die Stadt funktioniert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.