Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil der Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Inflation Milliarden ausgebe, während die Bürger sparen müssten. Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage von 5,4 Milliarden Euro sei rechtswidrig, weshalb der Rechnungshof eine Tilgung fordere. Brinker prangert den höchsten Schuldenstand Berlins an und warnt, dass künftige Generationen die Last tragen müssten. Deshalb verlangt die Rednerin, die Schuldenbremse einzuhalten, Coronakredite zurückzuzahlen und landeseigene Unternehmen nicht zu überfordern. Zudem bemängelt sie Ausgaben für Entwicklungshilfe und Kulturprojekte, damit Tafeln und Krankenhäuser unterstützt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.