Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Dr. Kristin Brinker kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil der Senat trotz sprudelnder Steuereinnahmen und hoher Inflation Milliarden ausgebe, während die Bürger sparen müssten. Die Zweckentfremdung der Pandemierücklage von 5,4 Milliarden Euro sei rechtswidrig, weshalb der Rechnungshof eine Tilgung fordere. Brinker prangert den höchsten Schuldenstand Berlins an und warnt, dass künftige Generationen die Last tragen müssten. Deshalb verlangt die Rednerin, die Schuldenbremse einzuhalten, Coronakredite zurückzuzahlen und landeseigene Unternehmen nicht zu überfordern. Zudem bemängelt sie Ausgaben für Entwicklungshilfe und Kulturprojekte, damit Tafeln und Krankenhäuser unterstützt werden können.
Kernaussagen
- Pandemierücklage
- Schuldenbremse
- Landeshaushalt
- Generationengerechtigkeit
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.