Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Katalin Gennburg stellt für die Linke die umwelt- und tierschutzrelevanten Änderungen des Haushalts vor. Sie begrüßt die Zuführung von sieben Millionen Euro an das SIWA, damit Flächen für Grünflächen angekauft werden können, und fordert kostenlose öffentliche Toiletten, wobei ein Sperrvermerk die parlamentarische Kontrolle sichert. Zuschüsse für die Zero-Waste-Strategie und ein Reparaturnetzwerk wurden erhöht. Kritisiert wird, dass Mittel zur Abkopplung des Landwehrkanals von der Mischwasserkanalisation nur ein kleiner Einstieg sind, deshalb stockt ihre Fraktion die Zuschüsse an die Wasserbetriebe auf. Für Uferwege und Gewässersanierung gibt es nun Mittel, während Grün Berlin um über eine Million Euro gekürzt wird. Tierschutzprojekte zur Katzenkastration werden mit jährlich 100.000 Euro mehr unterstützt.
Kernaussagen
- Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt
- öffentliche Toiletten
- Zero-Waste-Strategie
- Mischwasserkanalisation
- Katzenkastrationsprojekte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.