Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Danny Freymark (CDU) begrüßt den Haushaltsbeschluss, weil die Stadtgesellschaft darauf gewartet hat und die vorläufige Haushaltswirtschaft viele wichtige Maßnahmen blockierte. Deshalb fordert der Beitrag, künftige Haushaltsberatungen früher durchzuführen, damit solche Verzögerungen vermieden werden. Kritisiert wird, dass im Einzelplan 07 trotz Klimaneutralitätszielen nur 2,5 von 37 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon der Großteil in den Verkehr fließt und nur 300 Millionen in Umwelt und Klimaschutz. Der Redner wirbt dafür, im nächsten Haushalt mehr Mittel und Personal einzuplanen, damit Klimabürgerrat und möglicher Volksentscheid bewältigt werden können.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- vorläufige Haushaltswirtschaft
- Einzelplan 07
- Klimaneutralität
- Klimabürgerrat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.