Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Danny Freymark (CDU) begrüßt den Haushaltsbeschluss, weil die Stadtgesellschaft darauf gewartet hat und die vorläufige Haushaltswirtschaft viele wichtige Maßnahmen blockierte. Deshalb fordert der Beitrag, künftige Haushaltsberatungen früher durchzuführen, damit solche Verzögerungen vermieden werden. Kritisiert wird, dass im Einzelplan 07 trotz Klimaneutralitätszielen nur 2,5 von 37 Milliarden Euro vorgesehen sind, wovon der Großteil in den Verkehr fließt und nur 300 Millionen in Umwelt und Klimaschutz. Der Redner wirbt dafür, im nächsten Haushalt mehr Mittel und Personal einzuplanen, damit Klimabürgerrat und möglicher Volksentscheid bewältigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.