Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil er keine echten Verkehrsprojekte wie U-Bahn, S-Bahn oder Autobahnen enthalte, sondern nur Radwege und Verkehrsbehinderungen finanziere. Statt einer Verkehrswende bewirke das Verkehrsende, da kein alternatives ÖPNV-Angebot existiere und der Bund bei U-Bahn 75 Prozent und bei Autobahnen 100 Prozent der Kosten trage, was der Haushalt verhindere. Deshalb fordert die Rede mehr Sicherheit und Sauberkeit auf U-Bahnhöfen, Planungsmittel für U5- und U7-Verlängerungen sowie Radverkehr, lehnt aber öffentliche Laternenladepunkte für private Betreiber ab. Kritisiert wird, dass die Regierung den Verkehr blockiere, anstatt auf die U-Bahn als stärksten Verkehrsträger zu setzen.
Kernaussagen
- Verkehrsinfrastruktur
- U-Bahn-Ausbau
- Radverkehr
- Laternenladepunkte
- ÖPNV-Finanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.