Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil er keine echten Verkehrsprojekte wie U-Bahn, S-Bahn oder Autobahnen enthalte, sondern nur Radwege und Verkehrsbehinderungen finanziere. Statt einer Verkehrswende bewirke das Verkehrsende, da kein alternatives ÖPNV-Angebot existiere und der Bund bei U-Bahn 75 Prozent und bei Autobahnen 100 Prozent der Kosten trage, was der Haushalt verhindere. Deshalb fordert die Rede mehr Sicherheit und Sauberkeit auf U-Bahnhöfen, Planungsmittel für U5- und U7-Verlängerungen sowie Radverkehr, lehnt aber öffentliche Laternenladepunkte für private Betreiber ab. Kritisiert wird, dass die Regierung den Verkehr blockiere, anstatt auf die U-Bahn als stärksten Verkehrsträger zu setzen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.