Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorgelegten Haushalt im Bereich Mobilität als einseitig auf Innenstadt und Radverkehr ausgerichtet, wodurch die Bedürfnisse der Pendler außerhalb des S-Bahnrings vernachlässigt würden. Beanstandet wird zudem, dass die Koalition keine eigenen Änderungsanträge eingebracht habe, während die CDU Vorschläge für S-Bahn-Ausbau, U-Bahn-Planung, Brücken-Notfallfonds und Fernstraßen eingereicht habe, die abgelehnt worden seien. Kritisiert wird ferner, dass der U-Bahn-Ausbau zu zögerlich vorangetrieben und der Ausbau leistungsfähiger Stadtstraßen verhindert werde, sodass Sicherheit und Erreichbarkeit litten. Daher werde der Einzelplan abgelehnt, weil eine ausgewogene Verkehrspolitik fehle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.