Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorgelegten Haushalt im Bereich Mobilität als einseitig auf Innenstadt und Radverkehr ausgerichtet, wodurch die Bedürfnisse der Pendler außerhalb des S-Bahnrings vernachlässigt würden. Beanstandet wird zudem, dass die Koalition keine eigenen Änderungsanträge eingebracht habe, während die CDU Vorschläge für S-Bahn-Ausbau, U-Bahn-Planung, Brücken-Notfallfonds und Fernstraßen eingereicht habe, die abgelehnt worden seien. Kritisiert wird ferner, dass der U-Bahn-Ausbau zu zögerlich vorangetrieben und der Ausbau leistungsfähiger Stadtstraßen verhindert werde, sodass Sicherheit und Erreichbarkeit litten. Daher werde der Einzelplan abgelehnt, weil eine ausgewogene Verkehrspolitik fehle.
Kernaussagen
- Mobilitätshaushalt
- U-Bahn-Ausbau
- S-Bahn-Ausbau
- Radverkehr
- Brücken-Notfallfonds
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.