Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet den Doppelhaushalt mit der Stärkung der Justiz, indem Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwaltschaften geschaffen werden, um die Pensionierungswelle abzufedern und den Wissenstransfer zu sichern. Auch die bauliche Ertüchtigung von Justizgebäuden und Justizvollzugsanstalten wird vorangetrieben. Besonders betont wird die Erweiterung der Ombudsstelle nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz, damit diese niedrigschwelliger erreichbar wird. Zudem werden Mittel für Antidiskriminierungsarbeit und eine neue Abteilung Vielfalt bereitgestellt, um Diskriminierung entgegenzuwirken und den Rechtsstaat zu stärken. Der Beitrag versteht den Haushalt als Auftrag, die Mittel klug einzusetzen und für eine Stadt der Vielen zu streiten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.