Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Kai Wegner lehnt den Berliner Haushalt ab, weil die Koalition aus SPD, Grünen und Linken Inflation, Bildungskrise und innere Sicherheit nicht bewältige. Die Rede fordert, Gebühren, Beiträge und Steuern nicht zu erhöhen, die Schulbauoffensive zu beschleunigen, Lehrkräfte zu verbeamten und ein Sonderbaurecht für Schulen und Kitas zu schaffen. Kritisiert wird zudem der Mangel an Polizeipräsenz und Katastrophenschutz. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Senat nach sechs Monaten keine Verbesserungen bei Wohnen, Verwaltung, Mobilität, Bildung und Sicherheit erzielt habe, sondern auf Mangel und Ideologie setze. Daher sei ein echter Neustart für Berlin nötig, damit Lösungen für alle funktionieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.