Redebeitrag
Winter
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) betont, dass echte Selbstbestimmung und Demokratie nur in einer Gesellschaft möglich sind, die Vielfalt achtet und Diskriminierung aktiv bekämpft. Deshalb müsse die Verwaltung von sich aus diskriminierungsfrei handeln, nicht erst durch Gerichte. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle mit nur drei Ombudsstellen und der Antisemitismusbeauftragte mit einer zusätzlichen Stelle unzureichend ausgestattet sind, weil so keine konsequente Rechtsberatung möglich ist. Zudem fordert der Beitrag mehr Trainings und Konzepte für Sozialämter, Jobcenter und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, damit alle Menschen unvoreingenommen behandelt werden.
Kernaussagen
- Antidiskriminierung
- Ombudsstellen
- Antisemitismusbeauftragter
- Trainings
- Verwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.