Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den vorliegenden Haushalt als Transformationshaushalt, der die Weichen für eine zukunftsfähige Stadt stellt. Weil wirkungsvolle Antidiskriminierungspolitik nur mit progressiver Haushaltspolitik gelingt, wurden die Zuwendungsmittel für Beratungs-, Dokumentations- und Empowermentarbeit bereits verdreifacht und werden nun fortgeführt. Walter betont, dass drohende Kürzungen abgewendet und Mittel gegen Antisemitismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit erhöht werden, damit neue Handlungsfelder intersektional erschlossen werden können, etwa Fachstellen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt oder im Gesundheitsbereich. Kritisiert wird die Opposition, die auf Kürzungen oder Streichungen von Projekten setzt, was als politisches Armutszeugnis bezeichnet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.