Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die mangelnde Fürsorge der Koalition für die Justiz, insbesondere bei IT-Sicherheit, baulichen Missständen und Ausstattung. Er verweist auf abgelehnte FDP-Anträge zu Körperscannern, Drogenspürhunden und Dienstkleidung sowie auf eine bevorstehende Sondersitzung zur IT. Zudem bemängelt er die unklare Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Vielfalt, deren Aufgabe nicht ausreichend erklärt werde, obwohl Vielfalt als liberales Prinzip wichtig sei. Insgesamt fordert er eine bessere Kontrolle und Funktionalität der Berliner Justiz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.