Redebeitrag

Kai Wegner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Kai Wegner kritisiert den Berliner Haushalt als untaugliches Drehbuch für die Stadtentwicklung, weil die Koalition alle 221 Änderungsanträge der CDU abgelehnt habe und Berlin dadurch Chancen verliere. Der Beitrag bemängelt Bildungs-, Wohnungs-, Mobilitäts- und Wahlchaos, die Untätigkeit des Senats bei bezahlbarem Wohnraum, Bürgerämtern und Digitalisierung sowie Belastungen wie ÖPNV-Preiserhöhungen und Anwohnerparkgebühren. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre Gesinnung über bessere Ideen stelle und die Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner aus dem Blick verliere, weshalb Vertrauen und Verlässlichkeit verloren gingen und die soziale Frage ungelöst bleibe.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Bezahlbarer Wohnraum
- Mobilitätswende
- Bürgerämter und Digitalisierung
- ÖPNV-Preiserhöhungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.