Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Kai Wegner kritisiert den Berliner Haushalt als untaugliches Drehbuch für die Stadtentwicklung, weil die Koalition alle 221 Änderungsanträge der CDU abgelehnt habe und Berlin dadurch Chancen verliere. Der Beitrag bemängelt Bildungs-, Wohnungs-, Mobilitäts- und Wahlchaos, die Untätigkeit des Senats bei bezahlbarem Wohnraum, Bürgerämtern und Digitalisierung sowie Belastungen wie ÖPNV-Preiserhöhungen und Anwohnerparkgebühren. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung ihre Gesinnung über bessere Ideen stelle und die Lebensrealität der Berlinerinnen und Berliner aus dem Blick verliere, weshalb Vertrauen und Verlässlichkeit verloren gingen und die soziale Frage ungelöst bleibe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.