Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg kritisiert die vorherige Rede als Fake-News und betont den Rekordetat für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung von 1,12 Milliarden Euro, ein Anstieg von fast 25 Prozent seit 2016. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit besserer Ausstattung von Gerichten, Justizvollzug und Staatsanwaltschaft, damit der Justizgewährleistungsanspruch erfüllt und wachsende Bedarfe bewältigt werden können. Als Schwerpunkte nennt die Rede die Bekämpfung organisierter Kriminalität und Geldwäsche sowie die Verbesserung der Resozialisierung, indem Hafträume digitalisiert und menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden. Kritisiert wird zudem, dass Häftlinge in Moabit nur zweimal wöchentlich duschen können, weshalb eine Modernisierung der Haftplätze dringend erforderlich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.