Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Marc Vallendar kritisiert den Berliner Justizhaushalt, weil der Aufwuchs von 73 Millionen Euro über zwei Jahre vor allem in Antidiskriminierungsprojekte fließe, während Gerichte, Staatsanwaltschaften und Haftanstalten unterfinanziert blieben. Der Beitrag begründet dies mit einem Anstieg der Zuschüsse für soziale Einrichtungen um 415 Prozent seit 2017, während Digitalisierung, Geschäftsstellen und Bauprojekte wie der Campus Moabit oder die JVA Tegel vernachlässigt würden. Dadurch werde das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert, weshalb die AfD dem Entwurf nicht zustimme. Kritisiert wird zudem, dass der Staat sich nicht auf Kernaufgaben konzentriere, sondern privaten Vereinen Gelder gebe, deren Aufgaben unklar seien.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Antidiskriminierung
- Digitalisierung der Justiz
- JVA Tegel
- Campus Moabit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.