Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Die Rede begründet den Haushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung mit über einer Milliarde Euro, weil ein gut ausgestatteter Rechtsstaat die Basis der Demokratie sei. Vandrey betont, dass Justiz und Vielfalt zusammengehören, weshalb Mittel für Diversität in der Justiz und eine Reform der Juristinnenausbildung bereitgestellt werden, damit junge Menschen mit Migrationsgeschichte stärker vertreten sind. Als zentrale Herausforderung gilt die Digitalisierung der Berliner Justiz, für die Haushaltsmittel eingestellt sind, wobei Datensicherheit im Vordergrund steht. Zudem werden mehr Richterinnen und Richter sowie Opferschutz, Gewaltschutzambulanz und Childhood-Haus gestärkt, um Verfahren zu beschleunigen und kindgerechte Justiz zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.