Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Sanierungsstau bei Gebäuden der Justiz und im Justizvollzug, der sich auf 761 Millionen Euro summiert, sowie die erneute Verschiebung notwendiger Neubauten wie Hochsicherheitssäle auf 2024 und später, obwohl dringender Handlungsbedarf besteht. Zudem prangert der Beitrag die immer dünnere Personaldecke an, weil es in der JVA Heidering bereits zwei Massenschlägereien mit über 40 Beteiligten gab. Statt neue Stellen zu schaffen, werde das Landgericht aufgeteilt, sodass künftig zwei Präsidenten samt Verwaltung entstehen. Deshalb lehnt Alexander Herrmann den Haushalt ab, da die Wirklichkeit die Planungen sonst überhole und notwendige Verbesserungen nicht länger aufgeschoben werden dürften.
Kernaussagen
- Sanierungsstau Justizgebäude
- Justizvollzug
- Personalmangel Justiz
- Hochsicherheitssäle
- Landgerichtsteilung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.