Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Koalitionsentwurf zum Justizhaushalt als ideologisch und unzureichend, weil er die bekannten Probleme der Berliner Justiz nicht löse. Herrmann verweist auf veraltete Technik, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und marode Gebäude, die einen Oberstaatsanwalt zu einem Alarmruf veranlasst hätten. Der Besuch des Rechtsausschusses in der JVA Moabit und im Kriminalgericht habe diesen Missstand bestätigt. Kritisiert wird, dass die Koalition notwendige Investitionen, besonders in die Digitalisierung, auf die lange Bank schiebe und Transparenz vermissen lasse. Dadurch werde die Justiz weiter geschwächt, anstatt sie mit diesem Haushalt zu stärken.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Digitalisierung der Justiz
- marode Justizgebäude
- Arbeitsbedingungen in der Justiz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.