Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsentwurf zum Justizhaushalt als ideologisch und unzureichend, weil er die bekannten Probleme der Berliner Justiz nicht löse. Herrmann verweist auf veraltete Technik, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen und marode Gebäude, die einen Oberstaatsanwalt zu einem Alarmruf veranlasst hätten. Der Besuch des Rechtsausschusses in der JVA Moabit und im Kriminalgericht habe diesen Missstand bestätigt. Kritisiert wird, dass die Koalition notwendige Investitionen, besonders in die Digitalisierung, auf die lange Bank schiebe und Transparenz vermissen lasse. Dadurch werde die Justiz weiter geschwächt, anstatt sie mit diesem Haushalt zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.