Redebeitrag
Stefan Förster
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/14
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster spricht sich gegen die Dringlichkeit der Novelle des Hochschulgesetzes aus. Erstens sei die Sommerpause planbar, weshalb die Koalition früher hätte vorlegen können. Zweitens träten viele Regelungen erst später in Kraft, sodass keine Eile bestehe. Drittens werde das Gesetz vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst aufgrund von Gutachten als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb dürfe ein solches Gesetz nicht dringlich durchgepeitscht werden, damit das Parlament sich ernsthaft damit befassen kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Eile und verfassungsrechtlichen Bedenken.
Kernaussagen
- Hochschulgesetz
- Dringlichkeit
- Sommerpause
- Verfassungswidrigkeit
- Wissenschaftlicher Parlamentsdienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.