Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
23. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/14

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Stefan Förster spricht sich gegen die Dringlichkeit der Novelle des Hochschulgesetzes aus. Erstens sei die Sommerpause planbar, weshalb die Koalition früher hätte vorlegen können. Zweitens träten viele Regelungen erst später in Kraft, sodass keine Eile bestehe. Drittens werde das Gesetz vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst aufgrund von Gutachten als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb dürfe ein solches Gesetz nicht dringlich durchgepeitscht werden, damit das Parlament sich ernsthaft damit befassen kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit fehlender Eile und verfassungsrechtlichen Bedenken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.