Redebeitrag
Oliver Friederici
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici richtet an den Senator die Frage, ob bei einer nachträglichen Entscheidung, Informationen an mutmaßliche Eigentümer von Liegenschaften, Häusern oder Wohnungen zu senden, erläuternde Merkblätter verschickt werden sollten, wie es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits praktiziert wird. Diese Maßnahme soll insbesondere Menschen ohne Internetzugang oder mit geringer Internetaffinität dabei unterstützen, ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen. Damit wird die Sorge um die Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit nicht internetaffiner Eigentümer adressiert, indem auf bewährte Verfahren anderer Bundesländer verwiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Merkblätter mit der fehlenden digitalen Zugangsmöglichkeit und fordert eine praktikable Lösung.
Kernaussagen
- Eigentümerverantwortung
- Merkblätter
- nachträgliche Information
- Internetaffinität
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.