Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici richtet an den Senator die Frage, ob bei einer nachträglichen Entscheidung, Informationen an mutmaßliche Eigentümer von Liegenschaften, Häusern oder Wohnungen zu senden, erläuternde Merkblätter verschickt werden sollten, wie es in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bereits praktiziert wird. Diese Maßnahme soll insbesondere Menschen ohne Internetzugang oder mit geringer Internetaffinität dabei unterstützen, ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen. Damit wird die Sorge um die Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit nicht internetaffiner Eigentümer adressiert, indem auf bewährte Verfahren anderer Bundesländer verwiesen wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit solcher Merkblätter mit der fehlenden digitalen Zugangsmöglichkeit und fordert eine praktikable Lösung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.