Redebeitrag

Oliver Friederici

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici richtet eine überwiegend finanzpolitische Frage an den Senat. Kritisiert wird, dass die Berliner Finanzämter im Vorfeld der Neuerfassung der Grundsteuer keine Hinweisschreiben an mutmaßliche Eigentümer versenden, während fast alle anderen Bundesländer dies tun. Der Beitrag fordert eine Begründung für dieses abweichende Vorgehen, weil die fehlende Information die betroffenen Eigentümer verunsichern könnte und dadurch die Akzeptanz der neuen Grundsteuererfassung sinkt. Die Frage zielt darauf ab, die Ursachen für die Untätigkeit der Berliner Finanzverwaltung zu klären, damit mögliche Versäumnisse benannt und künftig vermieden werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.