Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf eine frühere Frage als schockierend und hakt nach, ob die Aufklärung von Straftaten tatsächlich den Clubs selbst überlassen werde. Diese Formulierung wird als schwerwiegend aufgegriffen, weil sie nahelegt, dass der Staat seine Ermittlungspflicht an private Betreiber abgibt. Kritisiert wird eine solche Praxis, indem klare staatliche Verantwortung bei der Strafverfolgung eingefordert wird. Damit betont der Beitrag die Notwendigkeit, dass Behörden aktiv werden, anstatt Clubs mit der Aufarbeitung zu belasten, und zielt auf Transparenz sowie rechtliche Konsequenzen, damit Straftaten nicht ungeahndet bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.