Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hinterfragt die Begründung des Bezirksamtes, wonach die Stadträtinnen und Stadträte selbst festlegen dürfen, wen sie einladen. Er verweist auf das Pressegesetz, das vorschreibt, dass amtliche Bekanntmachungen jedem Presseorgan zugänglich gemacht werden müssen. Damit stellt er die Vereinbarkeit der behördlichen Praxis mit der gesetzlichen Vorgabe infrage, weil die Auswahl allein den Stadträten überlassen wird. Kritisiert wird eine mögliche Einschränkung des Zugangs für Pressevertreter, indem das Bezirksamt die Entscheidung über Einladungen an die Stadträte delegiert. Der Beitrag fordert eine Klärung, ob diese Handhabung rechtmäßig ist, damit amtliche Bekanntmachungen tatsächlich allen Presseorganen zugänglich bleiben.
Kernaussagen
- Pressegesetz
- amtliche Bekanntmachungen
- Zugang für Presseorgane
- Einladungspraxis des Bezirksamtes
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.