Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Lena Kreck berichtet über den aktuellen Stand von 65 Ermittlungsverfahren, die von der Polizei wegen strafrechtlicher Vorwürfe übermittelt wurden. Eine genaue Differenzierung nach Tatvorwürfen liegt nicht vor, jedoch ist keines dieser Verfahren derzeit abschlussreif. Der Beitrag begründet dies mit dem laufenden Ermittlungsstand, weshalb noch keine abschließende Bewertung möglich ist. Kritisiert wird implizit, dass die Verfahren weiterhin offen sind und möglicherweise noch eingestellt werden könnten, wie ein Zwischenruf nahelegt. Die Rede fordert damit Transparenz über den Verfahrensstand und die weitere Behandlung der Vorwürfe, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie mit den strafrechtlichen Vorwürfen umgegangen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.