Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Lena Kreck berichtet über den aktuellen Stand von 65 Ermittlungsverfahren, die von der Polizei wegen strafrechtlicher Vorwürfe übermittelt wurden. Eine genaue Differenzierung nach Tatvorwürfen liegt nicht vor, jedoch ist keines dieser Verfahren derzeit abschlussreif. Der Beitrag begründet dies mit dem laufenden Ermittlungsstand, weshalb noch keine abschließende Bewertung möglich ist. Kritisiert wird implizit, dass die Verfahren weiterhin offen sind und möglicherweise noch eingestellt werden könnten, wie ein Zwischenruf nahelegt. Die Rede fordert damit Transparenz über den Verfahrensstand und die weitere Behandlung der Vorwürfe, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie mit den strafrechtlichen Vorwürfen umgegangen wird.
Kernaussagen
- Ermittlungsverfahren
- Strafrechtliche Vorwürfe
- Abschlussreife
- Verfahrensstand
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.