Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Redner Alexander Herrmann von der CDU erkundigt sich nach dem aktuellen Stand von Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die nach Straßenblockaden im Februar 2022 eingeleitet wurden. Grundlage der Nachfrage ist eine Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport auf die Drucksache 19/10929 an den Kollegen Rissmann, wonach mindestens zehn solcher Verfahren erfasst wurden. Kritisiert wird, dass der Sachstand bislang unklar bleibt, deshalb fordert der Beitrag Transparenz und eine aktuelle Auskunft über diese und möglicherweise weitere Verfahren. Damit soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Öffentlichkeit über den Fortgang informiert werden.
Kernaussagen
- Straßenblockaden
- Ermittlungsverfahren
- Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- Parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.