Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Redner Alexander Herrmann von der CDU erkundigt sich nach dem aktuellen Stand von Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, die nach Straßenblockaden im Februar 2022 eingeleitet wurden. Grundlage der Nachfrage ist eine Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport auf die Drucksache 19/10929 an den Kollegen Rissmann, wonach mindestens zehn solcher Verfahren erfasst wurden. Kritisiert wird, dass der Sachstand bislang unklar bleibt, deshalb fordert der Beitrag Transparenz und eine aktuelle Auskunft über diese und möglicherweise weitere Verfahren. Damit soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und die Öffentlichkeit über den Fortgang informiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.