Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann richtet eine Anfrage an den Senat zur Gruppe „Letzte Generation“, weil diese für den laufenden Monat erneut umfangreiche und massive Autobahnblockaden in Berlin angekündigt hat. Er möchte wissen, ob der Senat diese Blockaden als gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nach Paragraf 315b des Strafgesetzbuches einstuft und ob die Gruppe deshalb als kriminelle Vereinigung im Sinne des Paragrafen 129 anzusehen ist. Damit zielt der Beitrag auf eine rechtliche Bewertung der Protestform und eine mögliche Einstufung der Organisation. Kritisiert wird dies durch Lachen und Zurufe aus den Reihen der Linken, was auf Widerspruch hindeutet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.