Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die CDU dafür, dem Härtefallfonds im Wirtschaftsausschuss nicht zugestimmt zu haben, obwohl sie ihn öffentlich fordert. Weil die Energiekosten drastisch gestiegen sind und Haushalte sowie Wirtschaft belasten, begründet der Redner die Energieversorgung als Daseinsvorsorge, die vollständig in staatliche Hand gehöre, damit Spekulation und überhöhte Preise verhindert werden. Nach Wasser und Strom sei deshalb die Rekommunalisierung von GASAG und Wärme der nächste Schritt. Bundesentlastungen wie Strompreisbremse und Einmalzahlungen zeigten Wirkung, doch Berlin ergänze mit dem Härtefallfonds Energie. Kritisiert wird, dass die CDU nur Sonntagsreden halte, statt konkret zu handeln.
Kernaussagen
- Härtefallfonds Energie
- Rekommunalisierung der Energieversorgung
- Energiekostenentlastung
- Daseinsvorsorge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.