Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Prüfung einer zeitlich befristeten Übergewinnsteuer auf leistungslose Gewinne, weil die EU-Kommission entsprechende Möglichkeiten bereits aufgezeigt hat und Italien, Großbritannien sowie die USA solche Schritte eingeleitet haben oder prüfen. Deshalb will sich der Berliner Senat einer Bremer Bundesratsinitiative anschließen. Betont wird, dass bei einer solchen Besteuerung nicht nur der Bund, sondern auch die Länder von den Einnahmen profitieren müssten, da den Gewinnen der Mineralölkonzerne erhebliche Belastungen der Verbraucher und Kosten der öffentlichen Hand gegenüberstehen. Daher sei eine Beteiligung der Länder billig und gerecht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.