Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt soziale Maßnahmen Berlins wie Sozialticket, Landesmindestlohn und AV Wohnen und fordert eine Übergewinnsteuer, damit Mineralölkonzerne an Krisenlasten beteiligt werden. Kritisiert wird der Tankrabatt als teuer und wirkungslos, weil er nicht bei Verbrauchenden ankomme. Der Beitrag begründet einen Krisenfonds und eine Resilienzrücklage, um Armut und Unsicherheit zu begegnen. Zudem wird gefordert, soziale Offensiven mit der Solidarität für Geflüchtete zu verbinden, da sonst Verunsicherung und Abwehr entstünden. Armutsbekämpfung wird als Kern der Demokratie bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.