Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert eine klare Auskunft darüber, wie Berlin im Bundesrat mit dem Vorstoß Nordrhein-Westfalens umgegangen ist, Rentnerinnen, Rentner und Studierende in die Stellungnahme zum Entlastungspaket aufzunehmen. Evers verlangt diese Aufklärung, damit überprüfbar wird, ob frühere Ankündigungen tatsächlich eingehalten wurden. Kritisiert wird, dass ohne diese Information die Glaubwürdigkeit der Berliner Position offenbleibt und die eigenen Zusagen nicht belastbar wirken. Die Rede zielt somit auf Transparenz und Verbindlichkeit im Abstimmungsverhalten, indem sie das Stimmverhalten des Landes als Prüfstein für die Verlässlichkeit der eigenen Versprechen darstellt und so den Wert der gemachten Aussagen hinterfragt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.