Redebeitrag

Sandra Brunner

Fraktion
lin
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Die Rede fordert einen sozialen Interessenausgleich in der Energiekrise, weil vor allem Energiekonzerne von Krisen und Kriegen profitieren und deshalb zahlen müssen. Deshalb begrüßt die Rednerin den Beitritt des Berliner Senats zur Bundesratsinitiative für eine Übergewinnsteuer sowie das geplante soziale Klimageld, dessen Ausgestaltung noch zu diskutieren sei. Zusätzlich verlangt der Beitrag einen Energiepreisdeckel und einen bundesweiten Mietendeckel, da freiwillige Verpflichtungen von Wohnungsunternehmen nicht ausreichen. Kritisiert wird, dass der Bund Transferleistungsbeziehende stärker unterstützen müsse, indem Regelsätze deutlich angehoben und Energieschulden als Beihilfe statt als Darlehen übernommen werden, um die Armutsspirale zu durchbrechen. Auch die Fortführung der Übernahme vollständiger Miet- und Heizkosten sowie ein Verbot von Energie- und Gassperren werden gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.