Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Unterstützung des FDP-Antrags zum Weiterbau der Teilanstalt 1 der JVA Tegel damit, dass der Bedarf an Haftplätzen trotz rückläufiger Statistiken steige, weil Rot-Grün-Rot Haftvermeidung forciere und Polizei sowie Justiz nicht ausreichend ertüchtigt würden. Kritisiert wird, dass nach dem Abriss unter Justizsenator Heilmann fünf Jahre lang nichts geschah und die neue Senatorin Kreck bei null anfängt, obwohl frühere Planungen vorliegen. Vallendar fordert, Justiz und Polizei zu stärken, damit mehr Straftäter Haft zugeführt werden, und verweist auf Verzögerungen bei anderen Justizbauten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.