Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag greift den FDP-Antrag zum Strafvollzug und den Zustand der JVA Tegel auf. Die Rednerin betont, dass die alte Bausubstanz, Schadstoffbelastung und Gewalt unter Gefangenen eine große Herausforderung darstellen. Deshalb fordert sie menschenwürdige Haftbedingungen und Resozialisierung als beste Prävention, damit Gefangene Kompetenzen für ein straffreies Leben erwerben können. Kritisiert wird ein isolierter Neubau, stattdessen brauche es ein Gesamtpaket aus Sanierung, besserer Personalsituation und sozialer Arbeit. Der Beitrag begründet dies mit der rechtspolitischen Grundhaltung, dass Freiheitsentzug Ultima Ratio sei und die Haftbedingungen stimmen müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.