Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der Redner fordert moderne Justizvollzugsanstalten mit sicheren Arbeitsbedingungen und rechtskonformer Unterbringung, weil der Sanierungsbedarf 657,8 Millionen Euro beträgt und jährlich nur 20,9 Millionen Euro für die Bauunterhaltung bereitstehen, sodass der Sanierungsstau erst in 33 Jahren abgebaut wäre. Deshalb unterstützt der Beitrag den FDP-Antrag zum Neubau der Teilanstalt 1 in Tegel, kritisiert jedoch die fehlende Haushaltsvorsorge und die Verschiebung von 83 Millionen Euro für die Teilanstalten 2 und 3. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine zusätzlichen Planungsmittel bewilligt, damit die dringenden Baumaßnahmen zügig wieder aufgenommen werden können.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Sanierungsstau
- Neubau
- Haushaltsvorsorge
- Bauunterhaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.