Redebeitrag
Holger Krestel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/13
Zusammenfassung
Der FDP-Antrag befasst sich mit der Qualität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen in Berlin und dem Erhalt des bauhistorischen Erbes der Justizvollzugsanstalt Tegel. Kritisiert wird, dass nach dem Abriss der Teilanstalt 1 in der 17. Wahlperiode der begonnene Neubau in der 18. Wahlperiode gestoppt wurde, wodurch eine Wahlperiode Stillstand folgte. Weil dadurch dringend benötigte Haftkapazitäten durch Verfall verloren gehen, entstanden Kosten von mindestens vier Millionen Euro, und der Verfall der Teilanstalten 2 und 3 wurde beschleunigt. Deshalb fordert der Beitrag den Ersatz von Haftkapazitäten, damit menschenrechtliche Standards eingehalten werden.
Kernaussagen
- Justizvollzugsanstalt Tegel
- Haftkapazitäten
- Bauhistorisches Erbe
- Menschenrechtliche Standards
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.