Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der FDP-Antrag befasst sich mit der Qualität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen in Berlin und dem Erhalt des bauhistorischen Erbes der Justizvollzugsanstalt Tegel. Kritisiert wird, dass nach dem Abriss der Teilanstalt 1 in der 17. Wahlperiode der begonnene Neubau in der 18. Wahlperiode gestoppt wurde, wodurch eine Wahlperiode Stillstand folgte. Weil dadurch dringend benötigte Haftkapazitäten durch Verfall verloren gehen, entstanden Kosten von mindestens vier Millionen Euro, und der Verfall der Teilanstalten 2 und 3 wurde beschleunigt. Deshalb fordert der Beitrag den Ersatz von Haftkapazitäten, damit menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.