Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der CDU zur Abschaffung der Wohnraumversorgung Berlin, weil damit die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen dereguliert und zugunsten reiner Marktlogik aufgegeben würde. Kritisiert wird zudem, dass die WVB ein hart erkämpftes Ergebnis des Mietenvolksentscheids ist und als unabhängiges Fachcontrolling die gemeinwohlorientierte Steuerung der sechs Unternehmen absichern soll. Der Redner begründet, dass ein starker öffentlicher Wohnungssektor nötig ist, damit Mieterhöhungen wie bei Vonovia begrenzt werden, und fordert deshalb eine personelle und strukturelle Stärkung der WVB statt ihrer Abschaffung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.