Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts, die seit 2016 Leitlinien für landeseigene Wohnungsunternehmen entwickelt, Beratungs- und Kontrollaufgaben übernimmt sowie Mieterräte unterstützt und die Mietermitbestimmung evaluiert. Weil diese Aufgaben komplex und unverzichtbar sind und nicht nebenher von der Senatsverwaltung erledigt werden können, lehnt die Koalition den Antrag ab, die Anstalt abzuschaffen. Kritisiert wird, dass die CDU aus dem Mietenvolksentscheid nichts gelernt habe und die Sorgen der Mieterinnen und Mieter ignoriere, indem sie die Aufgaben lieber der Verwaltung überlassen wolle. Die Ablehnung wird mit der weiterhin bestehenden Notwendigkeit der Anstalt begründet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.