Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den CDU-Antrag zur Abschaffung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts, weil dieser inhaltlich von der AfD übernommen worden sei und keinen konstruktiven Vorschlag biete. Er betont, dass die Wohnraumversorgung in Berlin weiterhin ein drängendes Problem sei und die AöR nicht einfach beseitigt werden könne. Zudem erinnert er daran, dass die Anstalt 2015 gemeinsam von CDU und SPD mit Stimmen beider Parteien ins Leben gerufen wurde, weshalb die CDU nun nicht deren Abschaffung fordern sollte. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der AöR mit der anhaltenden Wohnungsnot und wirft der CDU vor, ihre eigene politische Verantwortung zu ignorieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.