Redebeitrag

Dirk Stettner

Fraktion
cdu
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts, die als Steuerungsinstrument für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften gedacht war, aber seit Jahren durch Streit und Ineffizienz blockiert ist und keine Ergebnisse liefert. Stettner bemängelt, dass jährlich 700.000 Euro in eine untätige Anstalt fließen, während beide Vorstandsmitglieder zurücktraten. Weil die Baugenehmigungen seit 2016 sinken und die Angebotsmieten stark steigen, fordert die Rede, das Geld stattdessen in neue Wohnungen zu investieren. Kritisiert wird zudem, dass Rot-Grün-Rot mit Mietendeckel, Enteignungsfantasien und unzureichender Förderung des sozialen Wohnungsbaus die soziale Frage Berlins nicht löse, sondern verschärfe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.