Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert den AfD-Antrag zur Mieterprivatisierung als alten, schlecht kopierten Vorschlag, der die Wohnungsnot in Berlin nicht löse. Statt Eigentumswohnungen brauche es mehr kommunale Mietwohnungen, weil landeseigene Unternehmen bezahlbaren Wohnraum garantieren. Der Beitrag begründet dies mit dem Berliner Bankenskandal und den Folgen der Privatisierung, die zu Vonovia und Deutsche Wohnen führten. Zudem wird argumentiert, dass Eigentumsbildung für Geringverdiener unbezahlbar sei und Südeuropa negative Erfahrungen zeige. Deshalb fordert die Rede ein Privatisierungsverbot sowie mehr Neubau und Ankauf, damit bezahlbarer Wohnraum dauerhaft gesichert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.