Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Sevim Aydin betont, dass Berlin eine Mieterstadt ist, in der über 80 Prozent zur Miete wohnen. Die Privatisierung landeseigener Wohnungen in den Nullerjahren wird als fataler Fehler kritisiert, der sich nicht wiederholen dürfe. Das Scheitern des Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht zeige die Abhängigkeit Berlins vom Bund. Deshalb setze die rot-grün-rote Koalition auf Mieterschutz und Neubau. Mit dem Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum würden private und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, Sozialverbände und Mietervertretungen gemeinsam Lösungen erarbeiten, damit Berlin bezahlbar bleibt, auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Der Senat handle sofort und setze auf klare Zielvereinbarungen sowie eine erfolgreiche Senatsneubaukommission.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.