Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
9. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/13

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert, dass landeseigene Wohnungsgesellschaften Wohnungen an Mieter verkaufen, damit diese Eigentum bilden und Altersvorsorge betreiben können. Er begründet dies mit stark gestiegenen Immobilienpreisen seit 2017 und einer drohenden Altersarmut, die durch die Inflation und die Politik der EZB verschärft werde. Kritisiert wird, dass die SPD-geführte Regierung und die Linke dies seit Jahren blockieren, obwohl der Senator selbst die Förderung von Wohneigentum befürworte. Der Beitrag verweist auf Artikel 17 der Menschenrechte und Artikel 28 der Berliner Verfassung, die den Schutz und die Bildung von Wohneigentum verlangen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.